Wirkliche Demokratie, die Beteiligung der Bürger an allen Entscheidungen- ist das bei einer Beibehaltung unserer derzeitigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung möglich oder müssen grundlegende Reformen und Umgestaltungen erfolgen? Balancieren ohne Seil am Abgrund Die virtuellen Geldmengen, die heute in Bruchteilen von Sekunden um den Globus jagen, die Spekulationsbillionen, entsprechen nur noch zu 15 Prozent tatsächlich vorhandenen Werten. Je größer diese Geldsummen werden, desto mehr wächst nicht nur die Inflationsgefahr. Es entstehen Finanzblasen, Banken und Währungen kommen ins Schleudern, Staaten droht der Bankrott, bis das ganze System wie ein Kartenhaus zusammenbricht. Das kann Monate dauern, Jahrzehnte oder eben auch nur Sekunden. Wachstumsglaube ist eine Sackgasse Die Vergabe von Krediten bedeutet immer die Erhöhung der Geldsumme. Die Rückzahlung mit Zinsen setzt  zwingend voraus, dass ein Wachstum erreicht wird. Mit 1000 Dollar Kredit muss ich Waren im Wert von 1000 plus x herstellen, sonst funktioniert es nicht. (Die globale Geldsumme steht den weltweit erzeugten Waren gegenüber, wächst nur die Geldsumme entsteht Inflation). Die gegenwärtige Finanzpolitik setzt also immer zwingend ein Wachstum voraus, was aber nicht zu erreichen ist, weil sich die Rohstoffe verknappen und die Weltbevölkerung wächst.
Die anderen globalen Probleme wie Klimaveränderung, Energiegewinnung usw. erfahren eine neue Zuspitzung, weil die Regierenden aller Länder weiter an egoistischen Interessen festhalten (siehe Nichteinhaltung der CO2-Ziele)und nicht in der Lage sein werden, auch gegen die Interessen der großen Unternehmen und Banken eine ökologische Politik durchzusetzen. Wissenschaftler, Forscher, Techniker und Ingenieure, die über hohe Qualifikationen verfügen, wissen mehrheitlich um den Zustand unseres Planeten und was zu seiner Rettung nötig ist. Sie werden auf der Seite der Umgestaltung stehen. In vielen Ländern Afrikas, Asiens und Südamerikas ist die Bevölkerung stark gewachsen, der Anteil der jungen Einwohner liegt oft bei 50% oder mehr. Diese Jugend erlebt den Widerspruch zwischen glitzernder Konsumwelt und eigener Perspektivlosigkeit. Dieser Widerspruch wird die alten Strukturen dieser Länder erschüttern, entweder durch massenhafte Migration, soziale Unruhen oder beides. Die Europäische Union hat nichts mehr mit den Ideen seiner Gründer gemein. Geschacher um so genannte Landesinteressen (oft nur die von Banken), Selbstbedienung der Politiker und Missmanagement bei der Banken- und Euro-Krise, für die Bürger in den europäischen Ländern ist solch ein Europa keine Vision. Die Euro-Krise wird sich ausweiten. Die Rezepturen der Regierenden, den Bürgern ihrer Länder immer neue "Sparkonzepte", Lohn- und Sozialabbau zu verordnen, werden auf zunehmenden Widerstand in den Bevölkerungen treffen. Lohnzuwächse, die von Steuern und Inflation aufgefressen werden, das Gefühl nicht am sogenannten Aufschwung teilzuhaben, sondern dass der kleine Mann die Zeche zu zahlen hat, ob für Bankenrettung oder Staatsschulden, das Erkennen der zunehmenden Schere zwischen Arm und Reich und die Angst vor dem eigenen sozialen Abgleiten können dazu führen, dass auch eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung das Vertrauen in die bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verliert. Welche Alternativen gibt es?

Die Banken werden mit immer neuen Steuermilliarden gerettet, bis die Staatseinnahmen nur noch reichen, um die Einkommen der Politiker zu sichern (Die Wahlbeteiligung ist inzwischen soweit zurückgegangen, dass sich die Politiker nur noch selbst wählen müssen). Oder eine neue Gesellschaft entsteht, die sich auf basisdemokratische Grundsätze in Wirtschaft und Politik stützt.
Weil die heutigen Probleme und Krisen globalen Charakter haben, müssen ihre Lösungen ebenfalls global gedacht sein. Das heißt nicht, dass der Übergang in eine neue Gesellschaft weltweit gleichzeitig erfolgen muss. Es kann sich um einen Prozess handeln, bei dem es Vorreiter und Nachzügler geben wird.
Eine Bewegung, ausgelöst von einer breiten Politikerverdrossenheit, die fordert, dass die Bürger selbst die Entscheidungen in die Hand nehmen, wird der Anfang der Umgestaltung sein. Schritt für Schritt, zum Beispiel über Bürgerhaushalte und Volksentscheidungen, setzen die Bürger mehr direkte Demokratie durch. In dem Maße, in dem sie der alten Gesellschaft mehr Bürgerbeteiligung abringen, erhöht sich auch das Interesse und die Qualifikation des Einzelnen ("Die da oben machen ja doch, was sie wollen, da kann man nichts ändern" gilt nicht mehr). Neue Kräfte und Organisationsformen entstehen, die gestern kaum jemand voraussah. Eine friedliche Umgestaltung kann erfolgreich sein, das zeigte Gandhi in Indien, das zeigte auch das Ende der DDR und anderer osteuropäischer Staaten. Darauf deuten auch die Entwicklungen in der arabischen Welt. Und über "facebook" und "twitter", auch das zeigen die aktuellen Ereignisse, gibt es neue Möglichkeiten sich zu organisieren und Länder übergreifendes Agieren zu koordinieren. Eine demokratische Wirtschaftsordnung Das Privateigentum wird nicht abgeschafft, sondern gerecht verteilt.
Alle bisherigen Unternehmen werden in Kooperativen (Genossenschaften) weitergeführt.
Die Betriebe werden von den Arbeitern selbst gemanagt. Dabei entscheiden die Kooperationsmitglieder in freier und demokratischer Selbstverwaltung, ob sie alle genauso viel verdienen oder ob nach anderen Regeln die Löhne (eigentlich Gewinnanteile) verteilt werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Mehrheit einem Modell zustimmt, wobei die meisten mit Niedriglöhnen zufrieden sind und einige wenige das vierhundertfache bekommen.

Genossenschaftliche oder kooperative Produktion ist eine marktwirtschaftliche Produktionsweise. Die Kooperative trägt die Kosten für Entsorgung, Erhalt der Betriebsanlagen, Transporte und macht auch Rückstellungen für Investitionen. Eine Kooperative kann natürlich auch pleite gehen, wenn ihre Produkte oder Dienstleistungen nicht mehr nachgefragt werden. Aber sie kann auch wirtschaftlich erfolgreich sein. Wie kann sich aber eine neue Kooperative gründen, die für eine neue Produktion eine Halle, Maschinen und Werkzeuge braucht? Sie braucht Mitglieder, die einen Teil ihres Einkommens nicht konsumieren, sondern damit die Anschaffungen bezahlen. Dabei muss nicht jeder "vor Ort" mitarbeiten, die weltweite Vernetzung erleichtert die Mitarbeit von Zuhause am Computer. Wenn ich Lust habe, kann ich so bei mehreren Kooperativen mitmachen.
Wie finden die Kooperativen ihre Mitarbeiter? Was, wenn zu viele Menschen in einem bestimmten Beruf arbeiten wollen? Jede Kooperative informiert darüber, wie viele Leute für welche Arbeit und für welchen Zeitraum gebraucht werden. Unter den Bewerbern wird dann ausgewählt. Eine globale Freizügigkeit existiert, die Personentransporte mit öffentlichen Verkehrsmitteln sind weltweit kostenlos, d.h. sie werden durch die Allgemeinheit finanziert. Jede Produktionskooperative überweist wöchentlich den halben Tagessatz eines jeden Mitarbeiters an einen entsprechenden Fonds zur Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben (Bildung, Gesundheit, Verkehr usw.). Bürger entscheiden über Rahmenbedingungen Das letzte Wort bei der Gründung oder unternehmerischen Tätigkeit der Kooperativen haben die Bürger. Wer ein Hotel in einer Gegend aufmachen will, wo die Bürger mehrheitlich Wohnraum zur langfristigen Nutzung brauchen, hat dort schlechte Karten. Eine Kooperative, die in Kambodscha Tropenholz schlagen will, wird kaum die Zustimmung der Einwohner erhalten.

Kein persönliches Privateigentum mehr? Wer viel arbeitet, kann auch viel konsumieren und besitzen. Ausgenommen davon sind der Besitz von Unternehmen, Grund und Boden und Immobilien. Ebenso Transportmittel, die nicht für individuelle Nutzung nötig sind (z.B. Privatjets und Yachten).
Alle Häuser gehören der Gemeinde, auf deren Grund und Boden sie liegen. Verwaltet werden sie von den jeweiligen Bewohnern, den Nutzern. Diese zahlen keine Miete, sondern müssen das Geld gemeinsam aufbringen, das für die laufenden Kosten und die Instandhaltung nötig sind. Die Gemeinschaft der Nutzer entscheidet, wann welche Arbeiten erledigt werden und ob jeder dasselbe dazu beiträgt, oder zum Beispiel eine Familie mit vielen Kindern weniger leisten muss, da sie ohnehin eine höhere Belastung hat. Jeder Bewohner kann grundsätzlich so lange bleiben, wie er möchte. Zieht er aus, oder stirbt er, verteilt die Gemeinde die freie Wohnung neu. Privates Eigentum an Häusern oder Wohnungen gibt es nicht. So ist eine weitgehend gerechte Verteilung möglich.
Hat sich jemand ein Haus gebaut, gehört es ihm nicht. Er kann darin wohnen, so lange er will - schließlich hat er es sich nach seinen Ideen gestaltet- aber er kann es nicht verkaufen oder vererben. Will jemand ein vorhandenes Haus für sich alleine, muss er eine Gemeinde finden, die ihm ein solches Wohnen anbietet.

Das Ende der Spekulation Die genossenschaftliche Wirtschaftsordnung braucht keine Banken. Kreditvergabe an einzelne Mitglieder regelt die Kooperative selbst. Braucht die ganze Kooperative größere Investitionssummen, erhält sie diese von größeren Kooperativen oder auf Beschluss der Bürger aus dem Fonds der Allgemeinheit. Mit dem Wegfall der Banken und nichtgenossenschaftlicher Eigentumsformen gibt es keine Börsen mehr, Spekulation gehört der Vergangenheit an. Geld kehrt zu seiner ursprünglichen Funktion als Äquivalent, als Mittler zwischen den Waren, zurück.

Wie funktioniert der Staat?  Die repräsentative Demokratie ist ersetzt durch direkte Demokratie per Internet. Schon heute gibt es dafür geeignete Software und Modelle (liquid democracy). Wer keinen eigenen Computer hat, geht zum Nachbar, ins Internetcafé oder nutzt einen Zugang über Handy. Jeder Bürger kann an allen Entscheidungen, die ihn betreffen mitwirken. Soll über die globale Energiepolitik entschieden werden, können alle Menschen, die auf der Erde leben, abstimmen. Geht es jedoch nur um die Verkehrsberuhigung in einem Stadtteil oder um den Bau eines Anlegestegs vor einem kleinen Dorf am Amazonas, dann stimmen diejenigen ab, die dort leben. Politische Parteien wird es noch geben, sie haben aber nur noch die Funktion von Denkfabriken, sie machen vor den Entscheidungen ihre Vorschläge, in der Hoffnung, mit den besten Sachargumenten überzeugen zu können.
Politische Parteien haben keine Machtfunktion mehr, sämtliche Parlamente gehören der
Vergangenheit an, weil sie keinen Sinn ergeben, wenn die Bürger selbst entscheiden.

Die Entscheidungen im kleinen Rahmen einer Gemeinde zu organisieren, okay, das kann
klappen, aber wie wird zum Beispiel der weltweite Verkehr gesteuert?
Beispiel: Bei einer Weltabstimmung wurde beschlossen, aus ökologischen Gründen den Flugverkehr auf interkontinentale Flüge zu reduzieren, innerhalb eines Kontinents benutzten alle hauptsächlich die Bahn als umweltfreundliches und energiesparendes Verkehrsmittel. Zehntausende Kilometer Schienenwege müssen geplant und verlegt werden. Ein ehrenamtlicher globaler Expertenrat wird eingesetzt, der die entsprechenden Aufgaben übernimmt. Sind es heute oft Minister, die Entscheidungen treffen, für die sie beruflich nicht qualifiziert sind, weil das Parteibuch über das Ministeramt bestimmt hat, so werden es künftig Sachverständige sein, die es ehrenamtlich tun, weil sie von der Notwendigkeit überzeugt sind. Durch die strikte Ehrenamtlichkeit, der fachlichen Kompetenz als alleiniges Kriterium, haben Scharlatane keine Chance. Auch bei allen anderen Fragen, die weltweit, kontinental oder regional koordiniert werden müssen, treffen die Entscheidungen die Bürger, niemand kann politische Macht erringen, weil es keine politischen Machtorgane mehr gibt. Der Zugang zu allen Informationen ist durch weltweite Transparenz gewährleistet.
Keine Ländergrenzen, kein Militär, keine Steuern
Auf der ganzen Erde herrscht Freizügigkeit. Mit dem Wegfall der Ländergrenzen entfällt ein großer Teil unproduktiver Aufgaben wie Grenzpolizei, Zoll und diplomatische Dienste mit ihren Kosten. Das gilt auch für das Militär. Schon heute nicht zu akzeptieren, dass die 27 EU-Staaten insgesamt 3 Mio soldaten  unter Waffen halten, 10 mal so viel wie die USA. Außer dem halben Tagessatz pro Woche für die Allgemeinheit gibt es keine Abgaben oder Steuern.
Was ist mit der politischen Macht?
Nicht nur Geld und Reichtum schafft Machtstreben. Beispiele aus der Geschichte und aus
der Gegenwart zeigen, dass auch in Gesellschaften, in denen der Reichtum relativ gleich-
mäßig verteilt ist, es immer Menschen gab und gibt, die Macht über andere Menschen
ausüben wollen. Deswegen kann die neue Gesellschaft nur mit einer wirklichen und direkten Demokratie funktionieren. Alle Formen repräsentativer Demokratie schaffen Hierarchien und das bedeutet Macht. Das Vorhandensein von Macht schließt den Missbrauch derselben
ein. Doch auch in einer direkten Demokratie wird es darum gehen, Verantwortung zu über-
nehmen, Verantwortung zu delegieren. Doch werden alle es ehrenamtlich tun und auch jederzeit abwählbar sein. Bei der Übernahme von Verantwortung entscheidet einzig die fachliche und menschliche Qualifikation. Posten werden nicht mehr nach Parteibuch vergeben.
Grundsatz ist der, dass sich die Vernunft durchsetzen wird. Sicher wird es auf dem Weg dahin Fehler geben, kann nicht ausgeschlossen werden, dass jemand zum Betriebsleiter einer Kooperative oder zum Bürgermeister gewählt wird, weil er vorher in der Kneipe einen ausgegeben hat. Aber das wird keinen Bestand haben. Außerdem wird durch die Ehrenamtlichkeit gesellschaftlicher Aufgaben der Andrang von geldgierigen Leuten nicht so groß sein, sind doch keinerlei Privilegien außer unentgeltlicher Arbeit damit verbunden.
Voraussetzung für das Funktionieren ist, dass eine breite Welle gesellschaftlicher Diskussion die Mehrheit der Menschen erfasst hat, die vielleicht nur mit der Bedeutung der Aufklärung zu vergleichen ist.

Noch wenige Jahre vor der französischen Revolution wurden diejenigen, die ihren Erfolg für
möglich hielten als Spinner abgetan, weil man sowieso nichts an dem gottgewollten Feudal-system ändern könne. Doch nur kurze Zeit später zeigte sich, dass die Spinner nicht geirrt hatten.
 
Der Übergang, oder wie es anfangen kann Alle Bankkonten, falls noch etwas vorhanden war, werden auf null gestellt, die alte Währung abgeschafft. Dann werden alle Banken aufgelöst, weil nichts mehr auf den Konten ist. Alle vorhandenen, aus der alten Gesellschaft übernommenen Sachwerte bilden den Grundstock für die Produktion, Dienstleistungen und gesellschaftliche Leistungen. Jeder Bürger- egal in welchem Land er lebt- erhält umgerechnet 1000 Euro (das halbe Weltvermögen geteilt durch die Anzahl der Welteinwohner). Während in den Industrieländern nur mit viel Arbeit der Lebensstandard hinsichtlich der Konsumgewohnheiten (es sei denn, man verändert diese) gehalten werden kann, wird sich das Leben der Menschen in den armen Ländern am schnellsten und deutlichsten verbessern. Das ist auch gerecht, denn wie kann man Menschen zumuten, nur einen Tag länger in menschenunwürdigen Slums zu wohnen und keine gesunde Ernährung zu haben. Vor allem in den Ländern, in denen die Menschen vorher für Hungerlöhne arbeiten mussten, wird ein enormer Kaufkraftzuwachs entstehen. Bereits die 1.000 Euro bedeuten in vielen Ländern einen Zwei- oder Dreijahresverdienst. Hinzu kommt, dass der andere halbe Tagessatz weltweit an den Fonds für die Allgemeinheit abgeführt und in einer globalen Aktion an die Gemeinden, Städte und Länder verteilt wird: Für jedes Land, ob in Skandinavien oder in der Südostasien, gibt es einen prozentualen Anteil anhand der Einwohnerzahl. Die Verteilung des Fonds auf Land, Städte und Dörfer haben die Bürger des jeweiligen Landes über Bürgerhaushalte vorher geregelt. Aus dieser neuen und gerechteren Verteilung des globalen Reichtums und den entstehenden Zuwächsen in den vorher armen Ländern sind dort endlich die Mittel vorhanden, um neue Kooperativen, eigene Produktionen zu beginnen, die lokalen Märkte mehr mit selbst produzierten und nicht nur mit importierten Waren zu versorgen.
kuhl.schuemer@freenet.de (Mitglied der Piratenpartei Berlin, Friedrichshain-Kreuzberg/Mailingliste)